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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Manuel Simon · MS Design und Technik · Winterberg · Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Manuel Simon, Schillerstr. 16, 59955 Winterberg, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „textil-msdesign“) bietet über die Webseite https://textil-msdesign.de individuell nach Kundenwunsch gefertigte Textil- und Designprodukte an. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen gelten für Anfragen und Aufträge, die Sie über unsere Website, per E-Mail, Telefon oder WhatsApp an uns richten.

(2) Unsere Darstellungen im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Ablauf: Sie senden uns Ihre Anfrage mit Idee, Logo oder Vorlage. Wir prüfen sie und erstellen ein individuelles Angebot, das wir Ihnen per E-Mail zusenden. Unser Angebot gilt, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annehmen. Vor der Fertigung erhalten Sie einen Entwurf zur Freigabe. Wir fertigen erst nach Ihrer Freigabe.

(4) Wir behalten uns vor, Aufträge nach manueller Prüfung abzulehnen, wenn:

  • die übermittelten Designs technisch für das gewählte Veredelungsverfahren ungeeignet sind,
  • die Vorlagen eine unzureichende Qualität (z. B. zu geringe Auflösung) aufweisen,
  • offensichtliche Verletzungen von Urheber- oder Markenrechten Dritter (Plagiate/Markenlogos) oder gesetzliche Verstöße vorliegen.

Im Falle einer Ablehnung erstatten wir bereits geleistete Vorauszahlungen unverzüglich. Wegen der individuellen Herstellung nach Kundenwunsch besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

(5) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Manuel Simon, Schillerstr. 16, 59955 Winterberg, Deutschland zustande.

(6) Die Abwicklung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere des Angebots, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Vertragsgegenstand ist: Die Herstellung und der Verkauf von individuell nach Kundenwunsch gefertigten Textil- und Designprodukten (z. B. bedruckte Bekleidung, personalisierte Schilder, gravierte Gegenstände). Die konkret angebotenen Leistungen können Sie den Leistungsseiten unserer Website und unserem Angebot entnehmen. Alle Produkte werden nach individueller Kundenvorgabe hergestellt.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich in unserem Angebot (Material, Größe, Designoptionen). Da alle Produkte nach Kundenwunsch individuell gefertigt werden, weicht die vereinbarte Beschaffenheit von der üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen ab. Auf diese negative Beschaffenheitsvereinbarung wird im Angebot und bei der Entwurfsfreigabe ausdrücklich hingewiesen. Durch Annahme des Angebots und Freigabe des Entwurfs erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in diese abweichende Beschaffenheit, die somit den Vertragsgegenstand definiert.

(3) Abbildungen, Maßangaben und Farbdarstellungen dienen der Produktvorstellung und stellen aufgrund technischer Produktionsbedingungen keine garantierte Eigenschaft dar. Geringfügige Abweichungen in Größe (±5%), Farbe oder Druckqualität sind bei individueller Fertigung zulässig und beeinträchtigen die Gebrauchstauglichkeit nicht.

§ 4 Verantwortlichkeit für Design-Vorlagen und Markenrechte

(1) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte und Designs, die er uns als Datei, Logo, Vorlage oder Text übermittelt.

(2) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er die erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstigen Nutzungsrechte für alle an uns übermittelten Vorlagen besitzt und durch die Gestaltung keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Freistellungserklärung: Der Kunde stellt Manuel Simon (textil-msdesign) von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung) frei, die aus einer Verletzung von Schutzrechten durch die vom Kunden bereitgestellten Vorlagen resultieren. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde geschützte Markenlogos oder urheberrechtlich geschützte Grafiken ohne Erlaubnis zur Produktion einreicht.

§ 5 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Alle in unserem Angebot genannten Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) sowie alle weiteren gesetzlichen Abgaben, sofern nicht anders angegeben. Versandkosten werden im Angebot separat ausgewiesen.

(2) Die Preise umfassen je nach Auftrag:

  • Grundpreis für das Produkt (Material, Größe, Basisveredelung),
  • zusätzliche Aufpreise für Sonderoptionen (z. B. Express-Fertigung, spezielle Materialien, Logo-Druck),
  • Designkosten (sofern zutreffend).

(3) Zahlungsarten:

  • Vorkasse (Banküberweisung)
  • Rechnung (nach Absprache, insbesondere für Firmenkunden)

(4) Versandkosten: Die jeweiligen Versandkosten werden im Angebot deutlich ausgewiesen.

(5) Gesamtlieferzeit (Produktion + Versand):

  • Produktionszeit: 5-7 Werktage nach Angebotsannahme und Designfreigabe
  • Versandzeit: 1-3 Werktage (DHL/DPD/Hermes Standard)
  • Gesamt: ca. 7-12 Werktage
  • Express-Option: verkürzte Produktion (3-5 Tage) + Expressversand

Die Produktionszeit beginnt erst nach Klärung aller Angaben, Designprüfung und Designfreigabe und, sofern Vorkasse vereinbart ist, nach Zahlungseingang. Designänderungen nach Freigabe verlängern die Produktionszeit.

(6) Versand erfolgt in sicherer Verpackung. Risikotransfer geht mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über.

(7) Bei Zustellungsproblemen aus Ihrem Verschulden (falsche Adresse, Abwesenheit) fallen angemessene Zusatzkosten an. Da kein Widerrufsrecht besteht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), tragen Sie auch Rücksendekosten.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung über die angebotenen Zahlungsarten:

  • Vorkasse per Banküberweisung
  • Rechnung (nach Absprache, insbesondere für Firmenkunden)

(2) Bei Vorkasse gilt die Zahlungsfrist von 5 Werktagen nach Angebotsannahme. Die vollständigen Bankdaten finden Sie im Angebot. Die Produktionszeit beginnt erst nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto.

(3) Bei Kauf auf Rechnung stellen wir die Rechnung mit Lieferung zu. Die Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug fallen gesetzliche Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. an.

(4) Es besteht kein Recht auf Ausgleich oder Zurückbehaltung, soweit nicht ein gesetzlich vorgeschriebener Gebrauchs- oder Garantieanspruch besteht.

(5) Mahnung und Inkasso: Bei Zahlungsverzug erinnern wir zunächst einmal kostenfrei. Danach fallen Mahnkosten von 3,00 € pro Mahnung an. Ist die Forderung nach zweiter Mahnung nicht beglichen, beauftragen wir ein Inkassounternehmen. In diesem Fall trägt der Kunde die angemessenen Inkassokosten.

(6) Rechnungen werden ausschließlich digital per E-Mail ausgestellt und übersandt. Papierrechnungen sind nicht möglich.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei individuell gefertigten Produkten (§ 3 Abs. 1) bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, bis die vollständige Gegenleistung erbracht ist.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Bei unseren individuell nach Kundenwunsch gefertigten Produkten besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, da die Ware nicht vorgefertigt ist, sondern Ihre persönlichen Anforderungen (Design, Material, Größe) trägt oder eindeutig nach Ihrer Konfiguration hergestellt wird.

(2) Ausnahme: Sollten Sie Standardprodukte ohne individuelle Konfiguration bestellen, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Details finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt nur für:

  • Vorsatz (bewusst falsch handeln)
  • Grobe Fahrlässigkeit (extrem fahrlässig)
  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir gar nicht, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (z. B. Lieferung der bezahlten Ware). Selbst dann ist die Haftung auf den Warenwert beschränkt (maximal 500 € pro Auftrag).

(3) Keine Haftung für indirekte Schäden wie entgangene Gewinne, Datenverlust, Produktionsausfall oder Folgeschäden.

(4) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Angestellten, Vertreter und Hilfspersonen.

§ 11 Gewährleistung und Kundendienst

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Produktionsmängel.

(2) Eine Gewährleistung ist in folgenden Fällen ausdrücklich ausgeschlossen:

  • Qualitätsmängel der Vorlage: Wenn das Druckergebnis aufgrund minderwertiger Kundendateien (z. B. verpixelte Grafiken, zu geringe DPI) unzureichend ist. Unsere manuelle Prüfung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, druckfähige Vorlagen zu liefern.
  • Eingabefehler: Fehler bei der Texteingabe, Auswahl der Größe, Farbe oder Positionierung durch den Kunden.
  • Unsachgemäße Behandlung: Missachtung der Pflegehinweise (z. B. Textilwäsche über 30°C, Trocknernutzung bei Veredelung, chemische Reinigung von Gravuren).

(3) Mängelrüge: Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@textil-msdesign.de unter Beifügung von aussagekräftigen Fotos melden. Verbraucher bitten wir, Mängel ebenfalls unverzüglich und mit Fotos zu melden.

(4) Bei berechtigten Reklamationen erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Erstattung ist aufgrund der individuellen Kundenspezifikation ausgeschlossen, sofern eine Nachbesserung möglich ist.

(5) Kundenservice: Mo.-Fr. 08:00-20:00 Uhr, info@textil-msdesign.de

§ 12 Schlussbestimmungen und Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsstaates nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei:

  • Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen: Amtsgericht Winterberg (Sitz des Anbieters)
  • Verbrauchern: gesetzlicher Gerichtsstand

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Fragen zu unseren AGB? Schreib uns an info@textil-msaesign.de · Impressum · Datenschutz
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